Wenn dem Gericht die Experten ausgehen

Adler

So lau­tet der Titel eines Bei­trags des ORF Salz­burg am 2. Februar2025*, ver­fasst von Frau Chris­ti­ne Hacken­buch­ner, der das The­ma Sach­ver­stän­di­gen­man­gel auf­greift, das auch in die­sem Blog mehr­mals ange­spro­chen wor­den ist. Die Zahl der Sach­ver­stän­di­gen sei in den letz­ten zehn Jah­ren gesun­ken. Als ein Bei­spiel für ein Fach­ge­biet mit ekla­tan­tem Man­gel wird das der psych­ia­tri­schen Kri­mi­nal­pro­gnos­tik genannt, auf dem es kei­nen ein­zi­gen Sach­ver­stän­di­gen im Land Salz­burg gibt. Als Ursa­che dafür sind nied­ri­ge Bezah­lung und hohe Ver­ant­wor­tung ange­führt. All das füh­re zu Ver­zö­ge­rung von Verfahren.

Der Lei­ter der Staats­an­walt Salz­burg, Andre­as Allex, weist auf ein wei­te­res Pro­blem hin:

„Öster­reich­weit sind es 22 Sach­ver­stän­di­ge. Da muss man sich aber vor Augen hal­ten, dass der Groß­teil rund 60 Jah­re oder älter ist und etwa ein Drit­tel davon rund 70 Jah­re oder älter, sodass sich die­ses Pro­blem wahr­schein­lich in Zukunft noch wei­ter durch pen­si­ons­be­ding­te Abgän­ge ver­schär­fen wird.“

Zu Ver­zö­ge­run­gen meint die Spre­che­rin des Lan­des­ge­richts Salz­burg, Chris­ti­na Bayrhammer:

„Der Man­gel an geeig­ne­ten Sach­ver­stän­di­gen führt zu einer Kon­zen­tra­ti­on auf eini­ge weni­ge Exper­ten. Das führt zu einer Ver­län­ge­rung der Ver­fah­rens­dau­er, weil die weni­gen ver­füg­ba­ren Gut­ach­ter mit Auf­trä­gen über­las­tet sind. Es kommt natür­lich schon ein­mal vor, dass sich hier die Zeit ver­dop­pelt oder ver­drei­facht. Natür­lich klärt man das aber vor­her als Rich­ter mit dem Sach­ver­stän­di­gen und schaut, dass man Exper­ten fin­det, die in der kür­zes­ten Zeit ein Gut­ach­ten erstat­ten können.“

Auch der Sach­ver­stän­di­gen­ver­band sieht bereichs­wei­se wei­ße Flecken:

Für das Bun­des­land Salz­burg sind auf der Lis­te für beei­de­te und gericht­lich zer­ti­fi­zier­te Sach­ver­stän­di­ge ins­ge­samt 492 Per­so­nen ange­führt. Vor zehn Jah­ren waren es 528. Die Zahl der Gut­ach­ter ist also gesun­ken – um 6,8 Pro­zent. Aller­dings gebe es zusam­men mit jenen, die Gut­ach­ter wer­den wol­len, die Prü­fung aber noch nicht bestan­den haben, sogar ein leich­tes Plus bei den Sach­ver­stän­di­gen, sagt Erich Kauf­mann, Prä­si­dent des Lan­des­ver­ban­des der Gerichts­sach­ver­stän­di­gen für Ober­ös­ter­reich und Salzburg.
Es bestün­den „bereichs­wei­se wei­ße Fle­cken wie bei den Psych­ia­tern und KFZ-Sach­ver­stän­di­gen“, räumt Kauf­mann aller­dings ein. Die Bezah­lung sei in die­sen Fäl­len ein­fach zu schlecht. Bei den Psych­ia­tern schre­cke zusätz­lich die gro­ße Ver­ant­wor­tung ab.

Ein Bei­spiel für nicht mehr zeit­ge­mä­ße Entlohnung:

Gut­ach­ter wer­den nach dem Gebüh­ren­an­spruchs­ge­setz ent­lohnt. Trotz einer Erhö­hung der Tari­fe im ver­gan­ge­nen Jahr, bei der aller­dings nur die seit 2007 nicht ange­pass­ten Gebüh­ren nach­ge­holt wor­den sind, bleibt die finan­zi­el­le Situa­ti­on vie­ler Sach­ver­stän­di­ger pre­kär, bestä­tigt Kauf­mann. Eine beson­ders zeit­auf­wän­di­ge psych­ia­tri­sche Unter­su­chung wird laut Gebüh­ren­an­spruchs­ge­setz bei­spiels­wei­se pau­schal mit 116 Euro ver­gü­tet, bei wider­sprüch­li­chen Befun­den sind es knapp über 195 Euro.

Auch die Ober­lan­des­ge­rich­te haben einen Forderungskatalog:

Neben dem Sach­ver­stän­di­gen­ver­band sind zuletzt im Novem­ber 2024 die Gerich­te an das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um mit einem For­de­rungs­pa­pier her­an­ge­tre­ten, sagt Gerichts­spre­che­rin Bay­r­ham­mer: „Dar­in wird unter ande­rem eine Anhe­bung der Tari­fe für die Ent­loh­nung der medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen gefor­dert. Es ist wich­tig, dass die Tari­fe an die außer­ge­richt­li­che Tätig­keit ange­passt wer­den, um den Nach­wu und chs zu sichern und den Rechts­staat zu stär­ken“, betont Bayrhammer.

Geschil­dert wird die Arbeit des Unfall­gut­ach­ters Ger­hard Kron­reif, der fast immer bereit sein muss für Ein­sät­ze und der sei­nen Job – was in ande­ren Fach­ge­bie­ten eher unüb­lich ist – exklu­siv, also ohne einen Haupt­be­ruf, betreibt:

Das Gut­ach­ter­da­sein ist sei­ne Lei­den­schaft, bringt neben gro­ßer Ver­ant­wor­tung aber auch per­sön­li­che Ein­schrän­kun­gen mit sich. Die meis­ten Ver­kehrs­un­fäl­le pas­sie­ren nachts und bzw. oder an Wochen­en­den, sagt Kron­reif: „Es gibt kei­ne Situa­ti­on, in der ich noch nicht zu einer Unfall­stel­le geru­fen wor­den wäre. Man hält sich immer ein­satz­be­reit. Das bedeu­tet auch seit 30 Jah­ren abso­lu­te Alko­hol­frei­heit, nicht ein­mal ein hal­bes Bier.“
Zudem habe sich die tech­ni­sche Aus­stat­tung der Unfall­ana­ly­ti­ker in den ver­gan­ge­nen Jah­ren stark ver­än­dert. Moder­ne Tech­no­lo­gien wie Crash­da­ten-Aus­le­se­ge­rä­te und Droh­nen erleich­tern die Arbeit, machen sie aber auch kom­ple­xer und zeit­auf­wän­di­ger, sagt Kronreif.

Er ist sich der gro­ßen Ver­ant­wor­tung bei der Erstel­lung von Gut­ach­ten bewusst: „Man muss sehr exakt arbei­ten. Man leis­tet ja auch einen Bei­trag für die Gesell­schaft. Alle Betei­lig­ten, beson­ders die Ange­hö­ri­gen, müs­sen ja die­ses Gesche­hen auf­ar­bei­ten. Ich als Sach­ver­stän­di­ger habe schon sehr vie­le töd­li­che Unfäl­le gese­hen bzw. auf­ge­ar­bei­tet, aber für die Betrof­fe­nen ist es zumeist ein Ein­zel­fall, der sehr vie­les ver­än­dert. Und da trägt man dazu bei, dass die Jus­tiz eine Ent­schei­dungs­grund­la­ge hat für Ver­fah­rens­ein­stel­lun­gen, für Ankla­ge, für Ver­ur­tei­lung oder für einen Freispruch.“

An sei­nem Bei­spiel wer­den auch die erfor­der­li­che lan­ge Aus­bil­dung und die stren­gen Zugangs­vor­aus­set­zun­gen dargestellt:

War­um er kei­ne Kol­le­gen hat, dafür gibt es vie­le Grün­de, meint der Unfall­sach­ver­stän­di­ge. Neben den Ein­schrän­kun­gen im All­tag und der hohen per­sön­li­chen Ein­satz­be­reit­schaft gehö­re dazu auch die Aus­bil­dung. In Öster­reich benö­tigt man ein abge­schlos­se­nes tech­ni­sches Stu­di­um und fünf Jah­re ver­ant­wor­tungs­vol­le Tätig­keit, bevor man sich als Sach­ver­stän­di­ger ein­tra­gen las­sen kann. In Deutsch­land sind es drei Jah­re ein­schlä­gi­ge Pra­xis. Die­se hohen Anfor­de­run­gen füh­ren dazu, dass vie­le Tech­ni­ker, die bereits in gut bezahl­ten Posi­tio­nen arbei­ten, nicht den Schritt zum Gut­ach­ter wagen, meint Kronreif.
In Deutsch­land gibt es gro­ße Orga­ni­sa­tio­nen wie TÜV oder DEKRA, die Unfall­ana­ly­ti­ker aus­bil­den und beschäf­ti­gen. In Öster­reich feh­len sol­che Struk­tu­ren. Das erschwe­re den Zugang zur not­wen­di­gen Pra­xis und füh­re dazu, dass vie­le Inter­es­sier­te ins Aus­land gehen müs­sen, um die erfor­der­li­che Erfah­rung zu sammeln.
„Rein rech­ne­risch kom­me ich etwa auf 80 bis 90 Arbeits­stun­den die Woche“, berich­tet der Gut­ach­ter. Die­se hohe Arbeits­be­las­tung und die ver­gleichs­wei­se nied­ri­gen Hono­ra­re wür­den wohl vie­le poten­zi­el­le Nach­wuchs­kräf­te abschre­cken. Und bei jeman­dem, der bereits fünf Jah­re in ver­ant­wor­tungs­vol­ler Tätig­keit als Tech­ni­ker arbei­te, sei es eben unwahr­schein­lich, dass der oder die­je­ni­ge seinen/ihren Pos­ten an den Nagel hän­ge, um Gut­ach­ter zu wer­den, so Kronreif.

Eini­ge Lösungs­an­sät­ze und Zukunfts­per­spek­ti­ven wer­den genannt:

Um den Man­gel an Sach­ver­stän­di­gen zu behe­ben, wer­den ver­schie­de­ne Lösungs­an­sät­ze dis­ku­tiert. Dazu gehört neben der Erhö­hung der Hono­ra­re auch die Ver­län­ge­rung der Rezer­ti­fi­zie­rungs­fris­ten. Aktu­ell müs­sen sich Sach­ver­stän­di­ge alle fünf Jah­re wie­der offi­zi­ell vom Gericht bestel­len las­sen. Sach­ver­stän­di­gen-Lan­des­ver­bands­prä­si­dent Kauf­mann hält davon aber nicht viel. Die Frist sei vor nicht all­zu lan­ger Zeit von zehn auf fünf Jah­re her­ab­ge­setzt wor­den. Das mache durch­aus Sinn, um Kon­ti­nui­tät aber auch Qua­li­tät gewähr­leis­ten zu können.
Der Lei­ter der Staats­an­walt­schaft Andre­as Allex sieht das ähn­lich. Er schlägt vor, „im Stu­di­um anzu­set­zen, um die Attrak­ti­vi­tät für eine Sach­ver­stän­di­gen-Tätig­keit erhö­hen“. Schnup­per­kur­se und spe­zi­el­le Lehr­gän­ge im Stu­di­um könn­ten dazu bei­tra­gen, mehr Nach­wuchs für die wich­ti­gen Auf­ga­ben der Sach­ver­stän­di­gen zu gewin­nen. Die Jus­tiz sei sich des Pro­blems jeden­falls bewusst.

Vor­ge­schla­gen wird auch eine Ver­kür­zung der Ein­tra­gungs­frist und Gutachterstellen

Tat­säch­lich gibt es sei­tens der Gerich­te auch ande­re Ansät­ze zur För­de­rung des Nach­wuch­ses. Dazu gehört laut Gerichts­spre­che­rin Bay­r­ham­mer die Ver­kür­zung der Ein­tra­gungs­frist für bestimm­te Beru­fe von fünf auf drei Jah­re, ins­be­son­de­re in Berei­chen, in denen die Gut­ach­ten­er­stel­lung bereits Teil der Berufs­aus­bil­dung ist. Bei­spie­le dafür sei­en Medi­zi­ner und Techniker.
Ver­bands­prä­si­dent Kauf­mann kann einer sol­chen Locke­rung der Zugangs­vor­aus­set­zun­gen aller­dings wenig abge­win­nen: „Es brau­che eine gewis­se Zeit prak­ti­scher Arbeit als Basis für die ver­ant­wor­tungs­vol­le Gut­ach­ter­tä­tig­keit.“ Ein wei­te­rer Vor­schlag der vier Ober­lan­des­ge­rich­te ist laut Bay­r­ham­mer Gut­ach­ter­stel­len an Kli­ni­ken und Spi­tä­lern ein­zu­rich­ten, um die per­so­nel­len Kapa­zi­tä­ten zu erhö­hen und die Aus­bil­dung von künf­ti­gen Sach­ver­stän­di­gen zu fördern.
Ein ähn­li­ches Modell schlägt auch Gut­ach­ter Kron­reif vor: Die Schaf­fung von Gemein­schaf­ten, in denen sich meh­re­re Gut­ach­ter die Arbeit tei­len. Trotz der Her­aus­for­de­run­gen sei der Beruf näm­lich sehr attrak­tiv: „Einen Ver­such ist es immer wert“, ermu­tigt der Gut­ach­ter jun­ge Techniker.

Fazit: Es muss aus der Sicht der Betrof­fe­nen, ins­be­son­de­re der Jus­tiz, durch­aus erfreu­lich sein, dass das The­ma Sach­ver­stän­di­gen­man­gel nun auch in den Medi­en auf­ge­grif­fen wird!

*) Ori­gi­nal: https://salzburg.orf.at/stories/3290460/; Zita­te in kursiv

Weitere Beiträge

Kategorien

Suche

Archiv

Stichwörter